Nutzungsbedingungen

der

Bitter Digital Solutions GmbH
Kaulardstr. 57
50354 Hürth

für die Nutzung der test-center-App.

§ 1 Präambel

Die Bitter Digital Solutions GmbH hat vor dem Hintergrund der Corona Pandemie eine App entwickelt, test-center-App (im Weiteren: App), mit der es Testeinrichtungen möglich ist, Testergebnisse (derzeit nur für Corona, unabhängig ob Schnelltest oder PCR) zu erfassen, digital zu verarbeiten und das Testergebnis dem Endkunden sowohl in digitaler als auch in Papierform auszuhändigen. 

Die App ist eine sog. Progressive-Web-App, dies bedeutet, dass sie mittels jeden Browsers genutzt werden kann. Es soll aber auch eine „native“ App-Version, also eine App, die auf dem Endgerät des Nutzers gespeichert wird, im Apple, Windows, Mac und Google Play Store zur Verfügung gestellt werden. 

Die App wird unabhängig von ihrer Version, nur Testeinrichtungen zur Verfügung gestellt werden, die bereits eine Anbindung an die Corona-Warn-App, die von T-Systems International GmbH, Hahnstraße 43d, 60528 Frankfurt am Main, betreut wird, innehaben und die Anbindungsvoraussetzungen nachgewiesen haben.

§ 2 Leistungsgegenstand Bitter Digital Solutions GmbH

1. Die Bitter Digital Solutions GmbH stellt dem Nutzer/Endkunden die App zur nicht ausschließlichen und zeitlich unbefristeten Nutzung zur Verfügung. Unter Nutzung ist zu verstehen, dass der Nutzer/Endkunde seine persönlichen Daten (Name, Adresse, etc.) erfassen und speichern kann. Sodann ist es möglich, das Corona-Testergebnis zu erfassen und entweder „pseudonymisiert“ oder „personalisiert“ an die Server des Robert Koch Instituts zu senden. Unter pseudonymisiert ist zu verstehen, dass lediglich Datum, Uhrzeit sowie das Testergebnis übertragen werden. Unter personalisiert ist zu verstehen, dass auch persönliche Daten, insbesondere Name und Geburtsdatum, übertragen werden. Die Art der Erfassung hängt von der Einwilligung des Nutzers nach § 3 Ziffer 3 dieses Vertrages ab. Nach Erfassung des Testergebnisses kann die Testeinrichtung entweder das Testergebnis als PDF-Datei erzeugen und drucken, das Testergebnis per Mail an den Endkunden versenden (dieser erhält eine PDF-Datei sowie einen QR-Code oder einen Link hierzu) oder der QR-Code wird auf dem Bildschirm angezeigt, so dass der Endkunde diesen mittels der Corona-Warn-App scannen kann. 

2. Zudem bietet die App eine Terminverwaltung in Form von Terminreservierungen anbieten, womit es Nutzern/Endkunden möglich sein wird, Testtermine online zu buchen. Die ausgewählte Testeinrichtung muss dafür das Feature aktiviert haben und die erforderlichen Angaben zum Betreiben, insbesondere Angabe seiner Geschäftszeiten sowie Dauer eines Tests, in die App eintragen.

Nutzer/Endkunden können die freien Termine, sowie das gewünschte Produkt (Art des Tests) wählen. Als Zahlungsmethode wird entweder eine Sofort-Überweisung über den Dienst Klarna oder eine Zahlung über PayPal angeboten werden. 

Nach Zahlungseingang erhalten Nutzer/Endkunde und das Testcenter eine Bestätigungs-Mail. Der Kundendatensatz wird automatisch an das System der Testeinrichtung übertragen, damit wenn der Kunde vor Ort ist, der Datensatz aufgerufen werden kann. 

3. Neben der uneingeschränkten Nutzungsmöglichkeit der App stellt die Bitter Digital Solutions GmbH die technischen Voraussetzungen für den Betrieb der App. Hierunter fallen insbesondere die Anmietung der Server bei Amazon (Standort in Deutschland) sowie die Voraussetzungen für das Versenden der Mails an den Endkunden. 

Das Versenden der Mails wird über die Email-Software von Twilio SendGrid erfolgen. 

Die App verfügt über ein Support-System, womit bei Problemen eine Anfrage an die Bitter Digital Solutions GmbH gestellt werden kann.

Alle im Zusammenhang mit vorgenannten Punkten anfallenden bzw. erforderlichen Kosten werden von der Bitter Digital Solutions GmbH getragen.

4. Die Bitter Digital Solutions GmbH ist für die Wartung der App verantwortlich. Dies umfasst zum einen die Ausarbeitung und Integrierung von Updates bei Bedarf, zum anderen die Sicherung der gespeicherten Daten. Die Bitter Digital Solutions GmbH wird hierzu dafür Sorge tragen, dass täglich um 24:00 Uhr ein Backup der Daten im Rechenzentrum bei Amazon erfolgt. Zudem wird einmal im Monat, jeweils am letzten Tag eines Monats, ein Backup in physikalischer Form seitens der Bitter Digital Solutions GmbH erstellt werden.

5. Die Bitter Digital Solutions GmbH wird geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen zur Sicherung der zur Verfügung gestellten Software vor unbefugten Zugriffen Dritter, sog. Hackerangriffe.

6. Amazon garantiert eine sog. Up-Time der Server von 99,99 %. Die Bitter Digital Solutions GmbH gewährleistet die Nutzung der App nur binnen der gleichen Vorgabe. Zudem wird die Nutzung der App während der Zeit des physischen Backups sowie bei Updates maximal für die Dauer von einer Stunde als eingeschränkt vereinbart. Die Bitter Digital Solutions GmbH wird diese „Auszeiten“ auf die Zeit von 0:00 bis 1:00 Uhr legen, damit es für die Testeinrichtung nicht zu Beeinträchtigungen kommt. 

7.  Die Bitter Digital Solutions GmbH wird die Daten der Nutzer/Endkunden nur so lange aufbewahren, wie es für den vorher festgelegten, eindeutigen sowie legitimen Zweck erforderlich und angemessen ist. Maßgebliches Kriterium ist die Erforderlichkeit. Sind die Daten für die Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten nicht mehr erforderlich, werden diese regelmäßig gelöscht, es sei denn, deren befristete Weiterverarbeitung ist erforderlich zu folgenden Zwecken:

  • Erfüllung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen: Zu nennen sind das Handelsgesetzbuch (HGB) und die Abgabenordnung (AO). Die dort genannten Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen zwei bis zehn Jahre. 
  • Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Nach den §§ 195 ff. BGB können diese Verjährungsfisten bis zu 30 Jahre betragen, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre beträgt.

Die Bitter Digital Solutions GmbH wird das Testergebnis nach Ablauf von 21 Tagen nach Erhebung automatisch vom Server löschen. 

§ 3 Pflichten des Nutzers/Endkunden

1. Der Nutzer/Endkunde hat vor der Installation sicherzustellen, dass sein Endgerät die Systemanforderungen der APP erfüllt. 

2. Im Zusammenhang mit der Installation muss der Kunde die Anfrage zur Einwilligung zum Datenschutz positiv beantworten. 

§ 4 Vergütung und Zahlungsmodalitäten

1. Die APP wird kostenlos zur Verfügung gestellt. 

2. Für den Fall der Onlinereservierung fallen Gebühren entsprechend des Preisaushangs an. 

3. Die Gebühren sind samt den Kosten für den ausgewählten Test bei der Buchung direkt an die Bitter Digital Solutions GmbH zu bezahlen mittels einer Sofort-Überweisung über den Dienst Klarna oder eine Zahlung über PayPal.

§ 5 Leistungsänderung

Die Bitter Digital Solutions GmbH ist berechtigt, die Leistungen gemäß diesem Vertrag zu ändern bzw. die APP mittels Updates zu ändern. Solche Änderungen werden dem Nutzer/Endkunden angezeigt werden. 

§ 6 Haftung und Gewährleistung

1. Die Bitter Digital Solutions GmbH stellt lediglich eine Software zur Erfassung der Corona-Testdaten. Die Bitter Digital Solutions GmbH stellt klar, dass sie keine Verantwortung in Bezug auf die Durchführung der Tests übernimmt. Auch übernimmt die Bitter Digital Solutions GmbH keine Haftung für das Testergebnis an sich.

2. Die Bitter Digital Solutions GmbH haftet für die Erfüllung ihrer Pflichten nur für Schäden, die 

  • an Körper, Leben oder Gesundheit oder
  • vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.

Hinsichtlich Mängeln an der Software selbst haftet Bitter Digital Solutions GmbH nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen wird die Haftung ausgeschlossen. Soweit nicht in diesem Vertrag anders bestimmt, ist die Haftung wechselseitig auf 12.500,00 € pro Jahr der Vertragslaufzeit beschränkt, die Haftungsgesamtsumme kumuliert nicht über mehrere Vertragsjahre. 

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstigen Gesetzen, die nicht vertraglich beschränkt werden kann, bleibt hiervon unberührt.

Die Haftungsbeschränkungen in dieser Ziffer gelten auch für die gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Erfüllungsgehilfen und sonstiges Personal von Bitter Digital Solutions GmbH.

3. Die Bitter Digital Solutions GmbH verpflichtet sich, ihre Verpflichtungen in allen Phasen mit größter Sorgfalt auszuführen und zwar termin- und fristgerecht. Die Bitter Digital Solutions GmbH haftet jedoch nicht für Schäden, Ausfall oder Verzögerungen, die durch höhere Gewalt, Streiks, behördliche Anordnungen oder technische Störungen entstanden sind.

§ 7 Urheber- und Markenrecht, Lizenz

1 Die Bitter Digital Solutions GmbH ist Urheberin der App.  Die App unterliegt dem Urheberrecht zum Schutz des geistigen Eigentums. Das ausschließliche Verwertungs- und Nutzungsrecht sowie sonstige Rechte nach dem UrhG an den geistigen Werken liegen und verbleiben bei der Bitter Digital Solutions GmbH. Die Testeinrichtung ist nicht berechtigt, die Software zu verändern oder den Quell-Code der Software zugänglich zu machen. Die Ausnahmen nach § 69d UrhG bleiben unberührt. 

2. Durch diesen Vertrag erhält der Nutzer/Endkunde eine Lizenz, er berechtigt wird, die App auf seinen Rechnern zu installieren, ablaufen zu lassen und entsprechend den Vorgaben dieses Vertrages zu verwenden.

3. Der Nutzer/Endkunde ist nicht berechtigt, Dritten Unterlizenzen zu erteilen oder die ihm eingeräumte Lizenz an Dritte zu übertragen oder Dritten zugänglich zu machen. 

§ 8 Datenschutz

1. Der Nutzer/Endkunde wird vor der Installation über die Erhebung seiner persönlichen Daten belehrt. Eine Installation ist nur möglich, wenn der Nutzer/Endkunde angibt, die Datenschutzerklärung der Bitter Digital Solutiosn GmbH zur Kenntnis genommen zu haben und hierzu sein Einverständnis erklärt. 

2. Der Nutzer/Endkunde kann sein Einverständnis jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen. 

3. Die Informationen über die Erhebung von Daten der Bitter Digital Solutions GmbH können zusätzlich auf der Webseite test-center-app/rechtliches/datenschutz eingesehen und heruntergeladen werden. 

§ 9 anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Auf diesen Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. 

2. Als Erfüllungsort vereinbaren die Parteien Köln.

3. Als Gerichtsstand vereinbaren die Parteien Köln, Deutschland. 

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollte eine der in diesem Vertrag getroffenen Bestimmung unwirksam sein oder werden, so gilt diese durch diejenige ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen wird dadurch nicht berührt.